Volksbegehren

Vom 20. bis 27. Juni 2022 können österreichweit in jeder Gemeinde die zwei Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ und „KEINE IMPFPFLICHT“, unterschrieben werden.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können für diese Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Identitätsnachweis: Ein Identitätsnachweis für eine Unterschrift ist zwingend erforderlich (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein).

Eintragungszeiten:

Montag        20. Juni                08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag      21. Juni                08:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch     22. Juni                08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag 23. Juni                08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag         24. Juni                08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag      25. Juni                08:00 bis 12:00 Uhr
Montag        27. Juni                08:00 bis 16:00 Uhr

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20:00 Uhr durchführen.